Samstag, 24. Januar 2009
 
BRD: G8 - Alle gegen alle PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Bernhard Redl   
Dienstag, 21. November 2006

Die Vorbereitungen fuer den G8 2007 und fuer die Proteste dagegen haben so einiges gemeinsam

"Mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa haben sich am
vergangenen Wochenende auf der zweiten Aktionskonferenz in Rostock auf den
Fahrplan fuer die Protestwoche gegen den G8-Gipfel verstaendigt.

Im Juni 2007 wird eine grosse Aktionswoche zum G8-Gipfel in Heiligendamm
stattfinden. Die G8 stehen fuer eine sozial ungerechte, oekologisch
unverantwortliche und militaristisch imperiale Politik. Hiergegen werden

zehntausende Menschen aus der Region, aus Europa und der ganzen Welt
protestieren und Alternativen zu der herrschenden Globalisierung sichtbar
machen. Alle Spektren der globalisierungskritischen Bewegung werden in den
kommenden Monaten ihre Inhalte und Aktionsvorschlaege verstaerkt in die
oeffentliche Diskussion einbringen."

Soweit die Benachrichtigung an die Presse ueber den Anti-Gipfel-Gipfel von
10. bis 12.November, wie sie Attac Oesterreich formulierte. Doch leider gab
es auch Misstoene. Einige kleinere linke Gruppen sahen sich von den
Veranstaltern (speziell von Attac) in Rostock ueberfahren, da sie ihre
Vorschlaege zu wenig diskutiert sahen. Speziell, dass der Alternativgipfel
gleichzeitig mit den Blockade-Aktionen stattfinden soll, ist ihnen ein Dorn
im Auge. Auch inhaltlich ueber die Ziele der Proteste waere weder in den
Arbeitsgruppen noch im Plenum eine ernsthafte Diskussion moeglich gewesen.
Konkret schildert das ein Poster in indymedia so: "Ausserdem stellte er
[Attac Deutschland-Chef Peter Wahl] in der Arbeitsgruppe auf der Konferenz
klar, dass sich die ‘Vorbereitungsgruppe zum Gegengipfel’ an Entscheidungen
der Konferenz nicht halten werde, da man Organisationen wie der IG Metall,
die 2,5 Millionen Mitglieder repraesentiert, ja eine demokratische
Beschlussfassung von 400 Leuten nicht ‘zumuten’ koenne."

Gibt es 2007 ueberhaupt einen G8 in Deutschland?

Aber auch die Obrigkeit ist sich nicht so ganz im klaren, wie mit dem G8
umgegangen werden soll. Denn in der Regierung des ostdeutschen Bundeslandes
Mecklenburg-Vorpommern, auf dessen Terrain der Gipfel ja stattfinden soll,
kriselt es gewaltig. Die CDU sieht sich in ihrer frischgebackenen grosse
Koalition konfrontiert mit dem Unwillen der SPD fuer das Spektakel 34
Millionen Euro auszugeben, vor allem aber auch, weil neueste Budgetierungen
von einer moeglichen Verdopplung der Summe sprechen. Unter anderem sollen
12,5 Millionen fuer einen 13 Kilometer langen Sicherheitszaun rund um den
Veranstaltungsort verpulvert werden.

Die Diskrepanz zwischen den beiden Budgetierungen enstand deswegen, weil der
Bund von den insgesamt veranschlagten Kosten von 92 Millionen nur 24 (und
nicht wie vorher angenommen 58) uebernehmen will.

Auch wenn die CDUnatuerlich deswegen schwer empoert ist haben der
Mecklenburger SPD-Chef und sein Vize schon offen mit der Absage des Gipfels
gedroht. Worauf der zustaendige Ausschuss des Landtags gestern, Montag,
empfahl die fuer heute geplante Verabschiedung des Nachtragshaushaltes fuer
den G8 einstweilen einmal aufzuschieben.

Ein wesentlicher Grund fuer den Stimmungsumschwung der SPD duerfte auch "der
Besuch des US-Praesidenten George W. Bush in Stralsund im vergangenen Juli
sein. Spaetestens seit dieser Erfahrung werden Staatsgaeste mit
vielkoepfigen Delegationen an der Kueste vor allem als Zumutung
wahrgenommen - fuer die Bevoelkerung wie fuer die leere Landeskasse",
analysiert "Spiegel Online".

Aber es koennte noch viel schlimmer kommen. Denn selbst die 24 Millionen
sind nur eine muendliche Zusage der Bundesregierung -- das Bundesland
koennte daher auf den vollen Kosten sitzen bleiben. Experten warnen, dass da
sogar ein noch dickeres Ende nachkommen koennte. Der G8 in Schottland soll
120 Millionen verschlungen haben. "Die Welt" zitiert russische Angaben,
wonach der Gipfel 2006 in St.Petersburg sogar 400 Millionen Euro gekostet
haette.

Quellen: Attac, Indymedia Deutschland, Gipfelsoli, Spiegel Online, Die Welt,
Ostsee-Zeitung, NDR

< zurück   weiter >